Massenpetition gegen Studiengebühren gestartet-------- Weg mit den sozialen Barrieren beim Hochschulzugang in Bayern!
Die SPD-Landtagsfraktion hat im September 2011 eine Massenpetition an den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren gestartet und setzt sich vehement für die Rückkehr zu einem beitragsfreien Studium in Bayern ein. Die SPD erhöht dadurch den Druck auf die Staatsregierung. Die sozialen Barrieren beim Hochschulzugang müssen endlich auch in Bayern fallen. Der Freistaat ist neben Niedersachsen mittlerweile das einzige Bundesland, das an Studiengebühren festhält. Im Februar 2012 wird die SPD-Landtagsfraktion die Petition dem Landtag vorlegen. Studiengebühren richten Schaden an, da sie Menschen vom Studium abhalten. Zudem sind sie sozial ungerecht und bildungspolitisch kontraproduktiv. Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren ein, mit zwei Gesetzentwürfen und mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen. Aber CSU und FDP beharren nach wie vor auf dem unsozialen Modell. Sie wollen, dass die Studierenden weiter zahlen.
Hochschulsprecherin Isabell Zacharias und Fraktionschef Markus Rinderspacher beim Start der Massenpetition gegen Studiengebühren in Bayern
Studiengebühren sind unsozial
In Deutschland entscheiden immer noch die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern darüber, wer ein Hochschulstudium aufnimmt. Studienbeiträge erhöhen die ohnehin schon bestehenden sozialen Barrieren im Bildungssystem. Wer sein Studium nicht mit Nebenjobs, BAFöG oder elterlicher Unterstützung bestreiten kann, der verzichtet oft ganz auf ein Studium. Es sind vor allem Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, die sich aus finanziellen Gründen gegen die Hochschule entscheiden. Geldknappheit ist auch ein häufiger Grund für einen Studienabbruch.
Bildungschancen – für alle!
Bildungschancen sind Lebenschancen, erst recht in einer Arbeitswelt, die auf immer bessere Ausbildungen und höhere Qualifikationen angewiesen ist. Deshalb fordert nicht nur die Wirtschaft, dass die Zahl der Akademiker ansteigt. Ziel der bayerischen Hochschulpolitik muss sein, jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen.
Ein Studium rechnet sich immer
Ein Studium rechnet sich nicht nur für die Studierenden, sondern auch für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Eine OECD-Studie belegt, dass die öffentlichen Kosten für ein Studium klar hinter den späteren Einnahmen des Staates durch höhere Steuern, Beiträge aus Sozialversicherung und durch geringeres Arbeitslosigkeitsrisiko liegen. Nur durch eine gute Ausbildung werden „soziale Reparaturkosten“ vermieden und langfristig Mehreinnahmen und Minderausgaben ermöglicht.
Studiengebühren verstoßen gegen kulturelles Menschenrecht auf Bildung
Auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Sozialpakt, als multilateraler völkerrechtlicher Vertrag von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1966 einstimmig verabschiedet und 1973 von Deutschland ratifiziert, fordert in Artikel 13.2.c, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss“. Damit soll das kulturelle Menschenrecht auf Bildung gewährleistet werden.
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, MdL Isabell Zacharias und Markus Rinderspacher rufen auf zur Massenpetition für die Abschaffung der sozialen Barrieren beim Hochschulzugang in Bayern
Finanzierung der Hochschulen ist Aufgabe des Staates
Die Finanzierung von Hochschulen und die Vermittlung von Bildung und Wissenschaft an Schulen und Hochschulen sind Aufgaben des Staates. Der Freistaat Bayern darf sich nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen, die Hochschulen im Land angemessen auszustatten und die finanziellen Voraussetzungen für eine gute Lehre zu schaffen.
Bayernweite Kampagne gegen Studiengebühren
Zum Wintersemester 2011/12 starten wir voll durch und werden an allen 20 bayerischen Hochschulstandorten - von Ansbach bis Würzburg - Unterschriften gegen die Studiengebühren sammeln.
Massenpetition verleiht dem Bürger eine Stimme
Massenpetitionen sind ein probates und erfolgreiches Mittel des politischen Protests. Die Beteiligung daran ist sehr einfach. Jede Bürgerin und jeder Bürger im Freistaat kann durch seine Unterschrift dabei mitmachen. Nach dutzenden vergeblichen Anträgen im Landtag binden wir damit die Betroffenen jetzt direkt mit ein. Die Massenpetition ist also ein erfolgreiches Instrument, dem Bürger als Souverän selbst eine Stimme zu verleihen. Erst im Herbst 2010 strengte die Fraktion eine erfolgreiche Massenpetition gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland an. Dabei kamen mehr als 31.000 Unterschriften zusammen. Ein deutliches Signal des Bürgerwillens und ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Die Laufzeitverlängerung wurde mittlerweile revidiert, der Atomausstieg ist längst beschlossene Sache, wenn auch letztendlich die Ereignisse in Fukushima zu einem Sinneswandel bei Schwarz-Gelb führten.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist
- ein Schritt zu mehr Chancengleichheit. Wir wollen das Ende dieser sozialen Auslese über die Bildungsmaut.
- ein Schritt zu mehr Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Nachbarländern.
- ein Schritt zu mehr Akademikern angesichts des Fachkräftemangels.
- ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Wir rufen auf zu einer Massenpetition an den Bayerischen Landtag:
Weg mit den sozialen Barrieren beim Hochschulzugang in Bayern!
Studiengebühren - Nein Danke!
Unterstützer der Massenpetition können sich bis zum 1. Februar 2012 unter www.studiengebuehren-neindanke.de online eintragen oder ihre Unterstützerliste per Post an die SPD-Landtagsfraktion senden.
