Pressemitteilungen
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Archiv
- Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung nicht ausgeräumt - SPD-Fraktionschef Rinderspacher: In der Staatskanzlei-Umfragenaffäre geht es um mehr als um den Koalitionsfrieden zwischen CSU und FDP (19.09.2010)
- SPD nimmt Stoiber in Staatskanzlei-Umfragen-Affäre ins Visier - Fraktionschef Markus Rinderspacher schreibt offenen Brief an den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (11.08.2010)
- Chronologie der Umfragen-Affäre der Staatsregierung - Markus Rinderspacher: CSU-Geheimkommando, das auf Lug und Trug basiert (10.08.2010)
- Markus Rinderspacher: Seehofer täuscht in der Umfragen-Affäre die Öffentlichkeit - 44 Seiten der 48-seitigen Umfrage sind erkennbar parteipolitisch von Nutzen für die CSU. Die Studie dient nicht, wie von der Staatsregierung fälschlich behauptet, zur Planung der Regierungsarbeit. Der Ministerpräsidentz hat eingeräumt, die Fragen vor Auftragsvergabe gelesen zu haben. (09.08.2010)
- Staatskanzlei-Chef Schneider hat offenbar systematisch parteiorientierte Studien gedeckt - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Der Minister reagierte erst nach Klageeinreichung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (06.08.2010)
- Das Geheimnis der FDP-Gurkentruppe - CSU holte sich in Resonanzstudie Tipps gegen den Koalitionspartner – SPD-Fraktionschef Rinderspacher fragt, ob die Umfrage auch dem Kabinett vorlag (05.08.2010)
- Verdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an - Bayerische Staatskanzlei hat Meinungsumfragen mit dem Interesse an Wahlkampfempfehlungen in Auftrag gegeben. SPD-Fraktionschef erzwingt Herausgabe der Studien mit Verfassungsklage. (04.08.2010)
- Die BayernSPD ist wieder auf dem Spielfeld - Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag, im Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten (03.08.2010)
- Fraktionsvorsitzender Rinderspacher warnt CSU-Bauminister Ramsauer vor neuem Betonkurs beim Donauausbau - Fraktionschef kündigt Widerstand an und wirbt für naturverträglichen Ausbau und verstärkte Tourismusnutzung zwischen Straubing und Vilshofen (26.07.2010)
- Schliersbergalm muss öffentliches Naherholungsgebiet bleiben -Markus Rinderspacher warnt vor Naturzerstörung/ Parlamentarische Anfrage von Maria Noichl (21.07.2010)
- SPD fordert von Staatsregierung klare Absage zum Münchner Autobahn-Südring - Rinderspacher: Unsinnig und unbezahlbar (07.07.2010)
- Volksentscheid: SPD will direkte Demokratie in Bayern stärken -Fraktionschef Rinderspacher: Volksentscheid steht gleichberechtigt neben der Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments - SPD will vier Wochen statt 14 Tage Eintragungsfrist und freie Sammlung von Unterschriften möglich machen (06.07.2010)
- Terminerinnerung - Springen der Generationen - Miteinander statt Gegeneinander - SPD-Fraktionschef Rinderspacher, Ex-Landtags-Vizepräsident Prof. Gantzer und die MdLs Annette Karl und Ludwig Wörner springen am Freitag gemeinsam ab (28.06.2010)
- Nach Kür zur Kandidatenstadt: Rinderspacher sieht gute Chancen für die Austragung der Olympischen Spiele in München (22.06.2010)
- SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher radelt im Sommer durch alle sieben bayerischen Regierungsbezirke - Start 19. Juli in Oberbayern - Schlussetappe 11./12. September in Niederbayern (21.06.2010)
- Sparkassenpräsident Zellner: Die ersten 100.000 Euro sind voll- Rinderspacher: Zuwachssparen für die eigene Sache in keinem Verhältnis zur Leistungsbilanz - pro Tag soviel wie ein Durchschnittskunde im Monat verdient (18.06.2010)
- SPD-Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss unsoziale Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung ablehnen - Markus Rinderspacher: Kein Zusammenstreichen der Leistungen für Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose (10.06.2010)
- Eine Stimme mehr für Joachim Gauck - SPD und Grüne im Bayerischen Landtag bilden gemeinsame Liste (09.06.2010)
- Staatsstraßen: Die schlimmsten Buckelpisten in Bayern - SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur - Staatsstraßen so löchrig wie der Sparstrumpf der Bayerischen Landesbank - Staatsregierung investiert durchschnittlich nur 11,4 Prozent des Notwendigen (28.05.2010)
- SPD kritisiert geplante Bafög-Streichung scharf - Markus Rinderspacher: Seehofer lässt Studierende schwarz-gelbe Steuergeschenke bezahlen (24.05.2010)
- Rinderspacher will Abgeordnetenrechte durchsetzen und Staatsregierung zur Freigabe von Meinungsumfragen zwingen - Verfassungsklage wird noch am heutigen Dienstag eingereicht (18.05.2010)
- Bayernweite Empörung über die Bildungsräuber CSU und FDP - Kultusminister will angekündigte 1000 Lehrerstellen wieder kassieren - SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Staatsregierung wendet sich auf unverantwortliche Art von den Zukunftsaufgaben ab (14.05.2010)
- SPD fordert Regierungserklärung zur Bildungspolitik - Staatsregierung will zugesagte 1000 zusätzliche Lehrerstellen kassieren - Fraktionschef Rinderspacher: Bankrotterklärung - Bildungssprecher Pfaffmann: CSU/FDP-Koalition ist nicht reformfähig (12.05.2010)
- Rinderspacher: Festhalten Seehofers an Steuersenkungen fern aller Realität - stattdessen schlägt Seehofers ein weiteres Haushaltsloch - SPD-Fraktionschef: Jüngste Steuerschätzung zeigt, dass CSU die Unwahrheit sagt und von seinen Versprechen zum Steuersenken abrücken muss (09.05.2010)
- In Bayern schlägt Seehofers Steuer-Vorschlag ein weiteres Haushaltsloch von nahezu einer Viertelmilliarde Euro - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Steuerschätzung offenbart, dass CSU-Vorsitzender von seinen Steuersenkungsplänen abrücken muss (07.05.2010)
- SPD-Fraktionschef erfreut: Geste der Toleranz statt der Ausgrenzung - Markus Rinderspacher hatte sich für Verbleib einer 17jährigen Schülerin am Gymnasium in Illertissen nach ihrem Kirchenaustritt eingesetzt (06.05.2010)
- Rinderspacher sieht Bayern bei E-Mobilität auf der Standspur - Staatsregierung hat die rasante Entwicklung verschlafen - SPD-Fraktionschef wirft dem Freistaat bei einer Ministerbefragung im Landtag politische Antriebslosigkeit vor - Jetzt endlich Elektromobilität in Fahrt bringen (04.05.2010)
- SPD-Fraktionsvorsitzender macht sich für Schülerin an Illertissener Gymnasium stark - Markus Rinderspacher fordert nach Schulverweis wegen Kirchenaustritt Geste der Toleranz statt der Ausgrenzung (02.05.2010)
- Landesbank: Notorische Schwänzer im Verwaltungsrat - SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Kontrolle der Landesbank bei Huber, Beckstein und Schmid in erschreckend schlechten Händen - Fatale Folgen für Steuerzahler (26.04.2010)
- Fraktionschef Rinderspacher am Samstag bei zentraler Trauerfeier für die vier in Afghanistan getöteten Bundeswehr-Soldaten - China-Flug zur Delegation von Ministerpräsident Seehofer erst am Sonntag (23.04.2010)
- Rollentausch - SPD-Landtagsabgeordnete arbeiten einen Tag in sozialen Einrichtungen in ganz Bayern - Erfahrungen aus dem Rollenwechsel sollen in die politische Arbeit einfließen (20.04.2010)
- Gründung deutsch-tschechischer Hochschule unterstützen - SPD-Empfang für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler - Fraktionschef Rinderspacher: Große Verdienste als Brückenbauer in der Gesellschaft (21.04.2010)
- Oppositionschef Rinderspacher begrüßt Verschiebung der China-Reise Seehofers wegen Trauerfeier für gefallene Soldaten (20.04.2010)
- Rinderspacher: Sparkassenpräsident Zellner verdient 2045 Euro am Tag und das empfinden die Menschen als unanständig - Dafür muss der durchschnittliche Arbeitnehmer einen Monat lang arbeiten - Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert abermals eine Halbierung der XXL-Bezüge (14.04.2010)
- SPD regt deutsch-tschechische Hochschule in Nordostbayern an - Markus Rinderspacher auf Pragreise: Gemeinsame Uni kann nicht nur wissenschaftliche Zusammenarbeit der Nachbarländer stärken, sondern auch strukturschwachen Regionen wirtschaftliche Impulse geben. (12.04.2010)
- Oppositionschef Rinderspacher auf erster Auslandstour nach Prag - Auch Seehofer behandelt den östlichen Nachbarn stiefmütterlich - Wenn die Staatsregierung keine Kontakte zu Tschechien pflegt, dann macht es die SPD (09.04.2010)
- Landgericht Ansbach erhält behindertengerechten Zugang - Markus Rinderspacher bekommt vom Justizministerium positive Nachricht - 2009 war noch fast die Hälfte der Justizgebäude in Bayern nicht behindertengerecht (31.03.2010)
- Rinderspacher trifft neue fränkische Weinkönigin - Im Sommer auf einer Etappe der Radltour des SPD-Fraktionschefs in Unterfranken mit dabei: Dann allerdings mit Radlhelm statt mit Krone (23.03.2010)
- Rinderspacher an Seehofer: Nicht nur Tee mit Siemens-Vorstand trinken, sondern Masterplan für Technologiestandort Bayern vorlegen - SPD-Fraktionsvorsitzender spricht heute bei Protestkundgebung in München-Parlach: Stellenabbau zurücknehmen (22.03.2010)
- SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher würdigt Wolfgang Wagner als herausragende und prägende Künstlerpersönlichkeit (22.03.2010)
- Stellenabbau bei Siemens: Staatsregierung handlungsunfähig - SPD-Fraktionschef Rinderspacher spricht vor 600 Siemens-Beschäftigten in Bad Neustadt – Teilnahme bei Demonstration am Montag in München zugesagt (19.03.2010)
- Aufrechter Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen - Fraktionschef Rinderspacher bedauert Rückzug von IG-Metall-Chef Neugebauer (17.03.2010)
- Rinderspacher nennt Koalitionskrach um Gärtnerplatztheater grottenschlechtes Stück auf der Chaosbühne Staatsregierung - Heubisch kann sich Demontage durch CSU nicht bieten lassen – Über Rückkehr zur Generalintendanz Einsparung des eigenen Gärtnerplatz-Intendanten? (16.03.2010)
- Rinderspacher begrüßt Debatte über Kommunalkammer - Kommunalrat wie in Rheinland-Pfalz denkbar - Abgeschaffter Senat kein Vorbild (12.03.2010)
- Oppositionsführer Rinderspacher: Das Ausspionieren aus Seehofers Spitzelkanzlei heraus ist das Ergebnis von CSU-Filz - Fraktionschef erinnert an Stoibers politisches Aus nach Spitzelei aus Staatskanzlei und fragt nach Personalvermengung von Partei- und Regierungszentrale (10.03.2010)
- SPD ehrt Wilhelm Hoegner zum 30. Todestag - Kranzniederlegung und Gedenkreden von Fraktionschef Rinderspacher und Minister Fahrenschon - Bei Kranzniederlegung auch Hans-Jochen Vogel, Franz Maget, Dr. Thomas Beyer und Natascha Kohnen dabei – Musikkorps der Bayerischen Polizei spielt (04.03.2010)
- Rinderspacher fordert Sparkassenpräsident Zellner zur Halbierung seiner Bezüge auf statt XXL-Ausstattung mit Goldkante - Menschen empfinden 450.000 Euro Jahresgehalt als unanständig - Erlangens OB Balleis soll auf Kuhhandel mit Präsidenten-Zusage für 2014 verzichten (28.02.2010)
- Rinderspacher zur Wahl des neuen Sparkassenpräsidenten Theo Zellner in das CSU-Luxus-Austragsstüberl (26.02.2010)
- Rinderspacher kritisiert mangelnden Steuervollzug in Bayern - SPD-Fraktionschef fordert von Seehofer Auskunft über Kauf von Steuer-CD (25.02.2010)
- Vor 20 Jahren - Bayerns Polizei wurde weiblicher - Frauenanteil bei Bayerns Polizei inzwischen bei 14,5 Prozent - SPD-Fraktionschef Rinderspacher begrüßt: Auch erste Frauen in Führungspositionen der Polizei (24.02.2010)
- Justizministerin erweist Missbrauchsopfern einen Bärendienst - SPD-Fraktionsvorisitzender Rinderspacher versteht nicht, warum Beate Merk die umstrittenen Äußerungen von Bischof Mixa verteidigt (19.02.2010)
- Rinderspacher gratuliert neuem DGB-Chef Jena - SPD-Fraktionschef: Kämpferischer Vertreter von Arbeitnehmerinteressen (12.02.2010)
- Schont Fahrenschon die Großkopferten? - SPD-Fraktionschef Rinderspacher hat kein Verständnis für die Zurückhaltung des Finanzministers beim Kauf von Steuersünderdateien (09.02.2010)
- SPD: Seehofer soll Steuersünder-Daten kaufen - Markus Rinderspacher: Gerechtigkeitsgedanke und Interessen der ehrlichen Steuerzahler stehen im Vordergrund (07.02.2010)
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher überreicht in Bad Neustadt Siemens-Betriebsrat Solidaritätsadresse - 2000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel: Oppositionsführer hat kein Verständnis für das Verständnis des Ministerpräsidenten für Siemens - Fragwürdige unternehmerische Entscheidung (05.02.2010)
- Oppositionsführer Rinderspacher erfreut:Die ersten 1000 Unterschriften für Massenpetition gegen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sind da - Breites Echo auf Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Unterschriftenaktion (31.01.2010)
- SPD macht sich für eine bayerische Bundesratsinitiative zur Einführung einer internationalen Transaktionssteuer stark (27.01.2010)
- Rinderspacher will mit Organklage gegen Staatsregierung vor Verfassungsgericht Freigabe von Meinungsumfragen erzwingen - SPD-Fraktionschef fragt nach möglicher Nutzung der Daten aus sogenannten Resonanzstudien für parteipolitische Zwecke der CSU vor der Landtagswahl (30.12.2009)
- Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion vom 13. bis 15. Januar in Kloster Irsee - Erzbischof Reinhard Marx, Ex-Kultur-Staatsminister Nida-Rümelin, der Wirtschaftsökologe Görres und Bundesagentur-Vorstand Alt als Gäste (29.12.2009)
- Nach dem 3,75-Milliarden-Debakel der Landesbank: Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU - Markus Rinderspacher: Unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern wurden riesige Summen an Steuergeldern aus dem Fenster geschmissen. Die Wählerinnen und Wähler sollten über die Zukunft unserer Heimat neu entscheiden. (15.12.2009)
- Rinderspacher fordert Regierungserklärung - Milliardendesaster bei Landesbank - Fahrenschon in Erklärungsnot (14.12.2009)
- SPD-Fraktion einstimmig für Strafanzeige gegen frühere Mitglieder des Vorstands und Verwaltungsrats der BayernLB (09.12.2009)
- Landesbank: Die schlimmste Schmach seit Cordoba - Seehhofer bittet Berlin und Wien um Hilfe - SPD-Fraktionschef Rinderpacher: Staatsregierung mit Krisenbewältigung bei Hypo Group Alpe Adria überfordert (27.11.2009)
- SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte Seehofer den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin nie unterschreiben dürfen - Bundesregierung lässt soziales Klima in Deutschland und Bayern kälter werden (11.11.2009)
- Olympia 2018 einmalige Chance für unser Land - Fraktionschef Rinderspacher: Bayern wird sich von seiner besten Seite zeigen (05.11.2009)
- Donauausbau: SPD kündigt Widerstand gegen Seehofer-Betonkurs an - Markus Rinderspacher für naturverträglichen Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen/Weltkulturerbe verstärkt für den Tourismus nutzen (04.11.2009)
- Rinderspacher: Rekordschulden in Berlin und ein Haushalt der Grausamkeiten in Bayern wäre Seehofers bislang größte Gemeinheit - Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt vor radikalem Streichkonzert - Seehofer nimmt nicht einmal den bayerischen Sozialhaushalt von Kürzungen definitiv aus (29.10.2009)
- SPD beschließt Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria - Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: Bürger haben ein Recht auf Aufklärung der Vorgänge bei der BayernLB (28.10.2009)
- SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert Regierungserklärung Seehofers im Landtag zu den Folgekosten des Berliner Koalitionsvertrages für Bayern - SPD wird sich am außerparlamentarischen Widerstand gegen Renaissance der Atomkraft beteiligen – Gesundheit wird mit FDP zum Luxusgut – Statt höherem Kindergeld Ausbau der Kinderbetreuung sinnvoller (25.10.2009)
- Fraktionschef Rinderspacher fordert für Quelle-Transfergesellschaft die Mittel des bayerischen Anteils beim Massekredit - Gespräch beim Fürther OB Thomas Jung - Unterstützung für dessen Ruf nach einem Strukturprogramm für die Menschen in der Region Nürnberg/Fürth (23.10.2009)
- Überwältigende Mehrheit für Markus Rinderspacher als SPD-Fraktionschef - Die bisherigen Vizes Dr. Thomas Beyer, Christa Naaß und Johanna Werner-Muggendorfer ebenso bestätigt wie der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller. Franz Maget zum Vize-Präsidenten nominiert. (21.10.2009)
- Markus Rinderspacher neuer Fraktionschef der BayernSPD im Landtag - Der 40-jährige Münchner ist mit 89,7 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden. Er setzt auf Teamarbeit und Dialog. (21.10.2009)
- Medienführerschein: Ziele richtig - Tempo steigerungsbedürftig - Markus Rinderspacher: Wie ernsthaft und zielgerichtet die Staatsregierung tatsächlich die Medienpädagogik ausbauen will, wird sich beim Nachtragsetat 2010 zeigen. Medienkompetenz ist nicht mit Billiglösungen zu vermitteln. (20.10.2009)
- Medienführerschein: Endlich kommt auch die CSU in die Gänge - Markus Rinderspacher: Seit Jahren fordert SPD die Förderung der Medienkompetenz bereits im Vorschulalter (19.10.2009)
- Medienpädagogik: Bayern tritt auf der Stelle - SPD-Mediensprecher Rinderspacher: "Vielstimmigkeit in CSU legt Konzeptionslosigkeit offen" (11.10.2009)
- SPD: Justizgebäude in Bayern behindertengerecht ausbauen - MdL Markus Rinderspacher: Ministerin Merk schiebt Problem auf die lange Bank (16.09.2009)
- SPD fordert rasche Einführung eines qualifizierten Medienführerscheins für Kinder, Jugendliche und Eltern - SPD-Medienexperte Rinderspacher: Ankündigungen der Staatsregierung zum Medienführerschein bisher nur heiße Luft (09.09.2009)
- Markus Rinderspacher moderiert Steinmeier-Tour - SPD-Landtagsabgeordneter begleitet SPD-Spitzenkandidaten bei Auftritten in Süddeutschland (27.08.2009)
- Bundesverfassungsgericht stärkt gleichgeschlechtlichen Paaren in Fragen des Adoptionsrechts den Rücken - Markus Rinderspacher: Lesben und Schwule können nun auch im Freistaat Bayern das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren (26.08.2009)
- Gesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht: Staatsregierung muss nach Rücknahme der Klage weitere Schritte folgen lassen - Markus Rinderspacher fordert volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare (11.08.2009)
- SPD: Sammelvorladungen von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern einstellen - Rinderspacher: "Fauler Atem Mao Tse-tungs darf nicht bis ins Vorzimmer von Innenminister Herrmann reichen" (16.07.2009)
- BLM-Amigo-Darlehensaffäre: Heubisch muss übernehmen - jetzige BLM-Spitze um Präsident Ring Teil der sich ausweitenden Affäre - SPD-Mediensprecher Rinderspacher: Kredite auf Zusammenhänge abklopfen (15.07.2009)
- SPD fordert in Dringlichkeitsantrag: Privates Lokalfernsehen bis Ende 2012 weiterhin mit Steuermitteln fördern (02.07.2009)
- SPD-Dringlichkeitsantrag: Hotel- und Gaststättengewerbe von Rundfunkgebühren entlasten - Markus Rinderspacher: Deutlich überhöhte Kostenlast schnellstmöglich reduzieren – In Österreich nur 241 Euro, in Deutschland dagegen 23.042 Euro (01.07.2009)
- CSU-Medienfilz: Kopka weiter in Verantwortung - SPD-Mediensprecher Markus Rinderspacher: CSU-Oberfrankenchef zu Guttenberg muss Ex-Medienratschef Kopka zur Aufklärung drängen statt ihn zu schützen (28.06.2009)
- Amigo-Affäre: Landesmedienzentrale hätte informieren müssen - Hochschulministerium unterstützt SPD-Kritik - Antwort auf Parlamentsanfrage des SPD-Mediensprechers Markus Rinderspacher: Aufsicht war Wegsehen (19.06.2009)
- Mehr als 30 Bewerber für Privat-TV-Fenster "Bayern Journal" - Neuausschreibung auch auf Druck der SPD - Plädoyer für plurale Aufstellung (18.06.2009)
- SPD-Mediensprecher Rinderspacher: RTL missbraucht mit Kleinkinder-Experiment die Skandalisierung für eigene Werbezwecke - RTL begeht mit dem neuen Format Erwachsen auf Probe einen Tabubruch (04.06.2009)
- SPD will Public Viewing bei Fußball-WM 2010 - Markus Rinderspacher: Volksfest, das Menschen zueinander führt / SPD-Antrag fordert Planungs- und Rechtssicherheit (28.05.2009)
- Amigo-Affäre bei der bayerischen Privatmedienaufsicht: SPD fordert personelle Konsequenzen - BLM-Präsident Ring und Medienratsvorsitzender Jooß sollen Weg freimachen für Neuanfang - SPD-Mediensprecher Markus Rinderspacher: Wegsehen statt Aufsicht - Augen zu und durch - Schweigekartell unter Freunden (27.05.2009)
- SPD fordert größere Anstrengungen beim eGovernment - Mehr Lederhose als Laptop in der Staatsregierung - Mediensprecher Rinderspacher: Derzeitige Online-Angebote der Staatsregierung ein intransparentes Dickicht mit einem Kraut und Rüben an Zuständigkeiten (20.05.2009)
- Amigo-Affäre bei Medienaufsicht: SPD-Kritik an scheibchenweiser BLM-Informationspolitik - Markus Rinderspacher: Hinter meterdickem CSU-Filz steht Verdacht der Korruption/War Kultusministerium informiert? (11.05.2009)
- SPD-Mediensprecher Rinderspacher fordert Bericht im Landtag zu Korruptionsprävention im Bereich des privaten Rundfunks in Bayern - SZ-Bericht über angebliche Darlehenszahlungen an früheren Medienratsvorsitzenden Kopka (CSU) mit Wissen von BLM-Präsident Ring ruft SPD auf den Plan (10.05.2009)
- Unschuldige Uiguren in Bayern aufnehmen - Markus Rinderspacher: Freistaat muss US-Präsident Obama bei der Schließung des Unrechtslagers Guantanamo unterstützen (03.05.2009)
- SPD-Mediensprecher Rinderspacher hält Staatsregierung bei Computerspielen Zickzackkurs vor - nur Lippenbekenntnisse Zur Munich Gaming 2009 und der Verleihung des Ersten Deutschen Computerspiel- preises (31.03.2009)
- Seehofer gescheitert: Auskunftsrecht bei Bankenaufsicht bleibt - Mediensprecher Rinderspacher erfreut: Journalisten dürfen weiter recherchieren (27.03.2009)
- SPD will per Dringlichkeitsantrag Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Gefangener erreichen - Mehrheit mit FDP und den anderen Oppositionsfraktionen möglich (04.02.2009)
- SPD kritisiert Kostenexplosion bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei - Markus Rinderspacher fordert Kürzung um knapp zwei Millionen Euro: Seehofer auf Stoiber-Niveau zurechtstutzen (01.02.2009)
- SPD weist CSU-Vorwurf der Anbiederung bei Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen als geradezu zynisch zurück - Markus Rinderspacher: CSU-Generalsekretär Freiherr zu Guttenberg hat auf die Opposition im Landtag gezielt und den eigenen Koalitionspartner FDP getroffen (30.01.2009)
- SPD fordert Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme von 17 unschuldigen uigurischen Guantanamo-Gefangenen - Münchner SPD-Abgeordneter Markus Rinderspacher heute im Rechtsausschuss des Landtags: Signal für Menschenrechte – Unterstützung für Barack Obama (29.01.2009)
- SPD löst in Bayern wegen Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen Koalitionsstreit aus - FDP stimmt mit Opposition - Markus Rinderspacher: SPD legt Antrag nächste Woche nach Ausschuss-Patt in redaktioneller Fassung der FDP dem Plenum des Landtags zur Abstimmung vor (29.01.2009)
- Horst Tappert schickte ein positives Bild Deutschlands in die Welt - SPD-Mediensprecher Markus Rinderspacher zum Tod von "Oberinspektor Stephan Derrick" (15.12.2008)
- Seehofer-Podcast: Selbstbeweihräucherung im Elfenbeinturm - Anfrage von SPD-Mediensprecher Rinderspacher zu Kosten der Videobotschaft - Politischer Alltag wird nicht transparenter (12.12.2008)

